TY - BOOK AU - Mandl, Joachim PY - 2012 DA - 2012// TI - Rabattverträge über patentgeschützte Arzneimittel T3 - Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht 13 ET - 1. Aufl. PB - Nomos CY - Baden-Baden KW - Gesundheits- und Lebensmittelrecht KW - Health Care Law and Food Law KW - Öffentliches Recht KW - Öffentliches Gesundheits- und Sicherheitsrecht, Seuchenrecht AB - Bei Rabattverträgen im Bereich der generischen Wirkstoffe besteht weitgehend Klarheit über die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihre Vergabe. Ganz anders ist dies bei Rabattverträgen, die patentgeschützte Wirkstoffe zum Gegenstand haben. Es ist noch nicht einmal geklärt, ob das Vergaberecht hier überhaupt Anwendung findet. Es existiert nur sehr wenig Rechtsprechung in diesem Bereich. Auch die Literatur hat sich mit diesem Problemkomplex bisher nur sehr eingeschränkt befasst. Der Band will zur Aufklärung dieser Unklarheiten beitragen. Die Rahmenbedingungen für die öffentliche Ausschreibung von Rabattverträgen im Bereich der patentgeschützten Originale werden zusammengetragen und analysiert. Auch die Ergänzung des öffentlichen Auftragsbegriffs um ungeschriebene Tatbestandsmerkmale (Lenkungs- und Steuerungswirkung und Exklusivität) wird näher untersucht. Der Rechtsanwender soll einen Leitfaden für die Gestaltung einer entsprechenden Ausschreibung erhalten. Nur wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen klar sind, kann sich das Instrument des Rabattvertrages auch im Bereich der patentgeschützten Originale etablieren und zu einer effektiven Kostenkontrolle beitragen SN - 9783845237640 UR - https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/9783845237640 UR - https://doi.org/10.5771/9783845237640 DO - 10.5771/9783845237640 LA - German N1 - Joachim Mandl ID - 1654347124 ER -